Satzung

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Teil 1: Der Verein
§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der am 18.04.1905 gegründete Verein SV Saar05 Saarbrücken e.V. (im folgenden „Gesamtverein“) hatte bisher nichtrechtsfähige Abteilungen als Untergliederung, die jetzt in eingetragene Abteilungsvereine körperschaftlich organisiert werden können. Die Tanzsportabteilung des SV Saar05 Saarbrücken war eine solche nichtrechtsfähige Abteilung und soll nun als eingetragener Verein körperschaftlich organisiert werden.
Der Verein hat seinen Sitz in Saarbrücken und soll in das Vereinsregister unter dem Namen „SV Saar05 Tanzsport“ eingetragen werden.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Vereinszweck und Aufgaben
Der SV Saar05 Tanzsport ist politisch und weltanschaulich ungebunden. Er fördert die körperliche und geistige Ertüchtigung seiner Mitglieder, besonders der Kinder und Jugendlichen durch die planmäßige Pflege sportlicher Betätigungen.
Der Verein ist für die Pflege, Förderung und Verbreitung des Tanzsports und aller damit verbundenen körperlichen Ertüchtigungen offen. Er ist vom Landessportverband und dem Deutschen Sportbund sowie den Tanzsportverbänden anerkannt.
Der Verein stellt zu diesem Zwecke seinen Mitgliedern die notwendigen Sportanlagen und Trainer zur Verfügung.

§ 3 – Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§51-68 AO).
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen.

§ 4 – Verbandsrechtliche Verpflichtungen
(1) Verbandszugehörigkeit
Der Verein ist Mitglied in den Landesfachverbänden. Der Verein und seine Mitglieder haben die Satzungen und Ordnungen dieser Verbände, die einer einheitlichen Ordnung des Vereinssports dienen, in ihrer jeweiligen Fassung zu beachten.
(2) Gesundheitsvorsorge
Die Vorstandsmitglieder des Vereins sind verpflichtet, Doping jeder Art in Anwendung der Rahmenrichtlinien des Deutschen Sportbundes zur Bekämpfung des Dopings und der einschlägigen internationalen Bestimmungen entgegenzuwirken.

Teil 2: Mitgliedschaftsverhältnis
§ 5 –Mitgliedschaft
(1) Mitglied
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Jugendliche bedürfen der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter(s). Der Beitretende wird automatisch Mitglied des Gesamtvereins.
(2) Ehrenmitglied
Mitglieder, die sich besondere Verdienste erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ihnen stehen alle Mitgliederrechte zu. Beiträge werden von Ehrenmitgliedern nicht erhoben.
(3) Förderndes Mitglied
Natürliche und juristische Personen können dem Verein als Förderer beitreten. Sie können an den Mitgliederversammlungen des Vereins mit beratender Stimme teilnehmen. Zur Nutzung der Vereinsanlagen, Einrichtungen und Geräte und zur Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen sind sie nicht berechtigt.

§ 6 – Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Beitrittserklärung
Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Minderjährige erklären ihren Eintritt durch den/die gesetzlichen Vertreter. Das schriftlich einzureichende Beitrittsgesuch ist an den Vereinsvorstand zu richten, der über das Beitrittsgesuch entscheidet.
(2) Wirksamkeitsvoraussetzung
Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstands, die nicht begründet werden muss, kann innerhalb eines Monats ab Zugang der schriftlichen Ablehnung Berufung eingelegt werden. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht.

§ 7 – Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Organ- und Stimmrechte des Mitglieds, Vertretung
Mitglieder haben das Recht auf Mitgestaltung der Geschicke des Vereins durch Teilnahme an den Aussprachen und Abstimmungen in der Mitgliederversammlung (Mitverwaltungsrecht). Persönlich stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Ausübung des Stimmrechts durch gesetzliche Vertreter von minderjährigen stimmberechtigten Mitgliedern ist zulässig.
(2) Personenbindung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaftsrechte sind nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einer anderen Person überlassen werden.
(3) Teilnahmerechte des Mitglieds
Mitglieder sind berechtigt, die Anlagen, Einrichtungen und Geräte des Vereins zu ihrer sportlichen Ertüchtigung nach Maßgabe der geltenden Vereinsordnungen zu benutzen und an allen Vereinsveranstaltungen teilzunehmen.
(4) Sonstiges Mitgliedschaftsrechte und –pflichten
Mitglieder haben den Anspruch auf Gleichbehandlung/Gleichstellung. Die Treu- und Verhaltenspflichten regelt § 18 (1).

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Beendigungsgründe
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod eines Mitglieds, durch Austritt aus dem Verein, durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein.
(2) Vereinsaustritt
Der Austritt ist zum Endes eines Quartals viermal im Jahr möglich unter Einhaltung einer 6-wöchigen Kündigungsfrist. Die schriftliche Austrittserklärung muss einem Vorstandsmitglied zugehen. Bei minderjährigen Mitgliedern muss die Austrittserklärung von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) unterschrieben werden.
(3) Streichung der Mitgliedschaft
Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung die Zahlung des bereits fällig gewordenen Mitgliedsbeitrages oder sonstiger Geldschulden unterlässt. Die zweite Mahnung muss den Hinweis auf die bevorstehende Streichung enthalten. Die Streichung darf vom Vorstand erst beschlossen werden, wenn nach dem Ablauf zweier Monate ab Zugang der zweiten Mahnung die Schuld nicht restlos getilgt worden ist.
Wird keine Zahlung geleistet, so ist das Mitglied am Quartalsende aus der Mitgliederliste zu streichen. Der Beschluss des jeweiligen Vorstandes über die Streichung ist dem Mitglied unter Bekanntgabe der bis zur Beendigung der Mitgliedschaft aufgelaufenen Beiträge und Zahlungsverpflichtungen schriftlich mitzuteilen.
(4) Disziplinarstrafe Ausschluss
Über den Ausschluss entscheidet abschließend der Vorstand. Die Rechts- und Verfahrensordnung für Disziplinarverfahren wird gemäß §18 (2) erlassen.

§ 9 – Beitragswesen
(1) Mitgliedsbeitrag, Aufnahmegeld, Kaution
Mitglieder sind zur Zahlung eines monatlichen Mitgliedsbeitrages an den Verein verpflichtet. Der Verein ist berechtigt, beim Vereinseintritt außerdem eine Aufnahmegebühr zu erheben.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages (Grundbeitrages) und der Aufnahmegebühr sowie der Zahlungsweise (monatlich, quartalsweise, jährlich) wird von der Mitgliederversammlung des Vereins festgesetzt.
(2) Förderbeiträge und Spenden
Fördernde Mitglieder zahlen regelmäßig oder unregelmäßig dem Verein einen durch Selbsteinschätzung bestimmten Geldbetrag oder erbringen Sach- und Dienstleistungen. Die Mitgliederversammlung kann einen regelmäßigen Mindestbeitrag für fördernde Mitglieder festsetzen.
Fördernde Mitglieder erhalten für Spenden eine Spendenbescheinigung, soweit steuerliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.
(3) Beitragszahlung, Stundungen, Ermäßigungen, Erlass
Der Mitgliedsbeitrag wird im Rahmen der Selbstverwaltung erhoben. Die übrigen Geldzahlungen sind nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar. Weitere Einzelheiten der Beitragszahlung werden in der Beitragsordnung geregelt. Über die Gewährung von Stundungen, Familienbeiträgen oder den Erlass von Teilbeträgen aus sozialen Gründen entscheidet der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen.

Teil 3: Organe
§ 10 – Verein
Die Organe des Vereins sind:
1. Vorstand
2. Mitgliederversammlung
3. Jugendversammlung

§ 11 – Vorstand
Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem/den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Schriftführer und dem Sportwart.
Der Verein wird jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.
Der erweiterte Vorstand besteht zusätzlich aus Presse- und Jugendwart.

§ 12 – Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstands
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht dem Präsidium und dem Vorstand im Rahmen der Satzung des Hauptvereins vorbehalten sind. Der Vorsitzende ist kraft Amtes Mitglied des Präsidiums im Hauptverein.
Zu den Aufgaben des Vorstands zählen:
1. Führung der Geschäfte des Vereins
2. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der
Tagesordnung
3. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
4. Erstellung des Haushaltsplans, Buchführung, Jahresplanung
5. Entscheidungen über Verträge mit Trainern
6. Sportbetriebsordnung
7. Sonstige Geschäftsführungsaufgaben nach Satzung

§ 13 – Wahl des Vorstands
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstands werden für die Zeit von zwei Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds bestimmt der Vorstand ein Ersatz-Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Der Jugendwart wird von der Jugendversammlung gewählt.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

§ 14 – Vorstandssitzungen
Vorstandssitzungen sollen regelmäßig zur Geschäftsführung stattfinden. Sie werden vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen. Der Vorstand ist nach Einberufung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Beschlüsse sind zu protokollieren.

§ 15 – Mitgliederversammlungen
(1) Zuständigkeit
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands
2. Beschluss über Änderung der Satzung, über die Vereinsauflösung und über Vereinsordnungen
3. Ernennung besonders verdienstvoller Mitglieder zur Ehrenmitgliedern
4. Weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung des Vereins oder nach Gesetz ergeben.
Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht vom Vorstand des Vereins zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung geordnet.
(2) Zusammensetzung der Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einfacher Mehrheit beschlussfähig.
(3) Einberufung der Mitgliederversammlung
Der Vorstand ist verpflichtet, alle 2 Jahre eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden,
1. Wenn dies der Vorstand beschließt. Dazu ist er verpflichtet, wenn das Wohl des Vereins es erfordert, besonders dringliche Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung dem obersten Vereinsorgan zu unterbreiten.
2. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen vom Vorstand verlangt.
(4) Formen und Fristen der Einberufung
Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von vier Wochen, zur außerordentlichen Vertreterversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung oder durch Bekanntmachung unter Angabe von Datum, Ort und Zeit in der regionalen Tagespresse/Landesteil und/oder per Internet einzuladen. Die Einladung zu einer von einem Zehntel der Mitglieder gemäß § 15 (3) Nr. 2 verlangten außerordentlichen Mitgliederversammlung muss spätestens zwei Monate nach dem Eingang des Antrages der Mitglieder beim Vorstand erfolgen.
(5) Tagesordnung
Die Tagesordnung zu einer Mitgliederversammlung hat folgende Punkte zu enthalten:
1. Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Feststellung der Stimmberechtigten
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastung des Vorstands
6. Wahlen
7. Satzungsänderungen (sofern beantragt)
8. Anträge
9. Verschiedenes
Die eingebrachten Anträge müssen zwei Wochen vor der Versammlung beim Vorstand vorliegen. Die Versammlung ist zu protokollieren.
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können in der Versammlung als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Die Behandlung erfordert jedoch eine 2/3-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand Weisungen erteilen.
(6) Beschlussfähigkeit und Abstimmungen
1. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
2. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, sofern die Satzung keine andere Mehrheit vorsieht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
3. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Zweidrittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
4. Geheime Abstimmung erfolgt nur, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
(7) Leitung der Mitgliederversammlung
Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt ein Stellvertreter, im Fallen dessen Verhinderung ein sonstiges Mitglied des Vorstands die Leitung. Die Wahl eines Versammlungsleiters ist zulässig.
(8) Abstimmung bei Entlastung
Bei der Abstimmung über ihre Entlastung sind Vorstandsmitglieder von der Stimmrechtsabgabe ausgeschlossen.
(9) Stimmenverhältnis bei Auflösung
Zu einem Beschluss über die Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung von 4/5 aller Mitglieder der Mitgliederversammlung erforderlich.
Zu einem Beschluss, der eine Auflösung des Vereins enthält, ist eine 3/4-Mehrheit der erschienenen Mitglieder der Mitgliederversammlung erforderlich. Der Beschluss über die Auflösung bedarf jedoch der Bestätigung mit gleicher Mehrheit in einer spätestens vier Monate nach dem ersten Versammlungstermin stattfindenden weiteren Mitgliederversammlung.

§ 16 – Kassenprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassen- und Rechnungsprüfer. Die Wahl erfolgt für zwei Jahre mit überschneidender Wahlperiode. Die Kassen- und Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

§ 17 – Vereinsjugendversammlung
(1) Vereinsjugend
Mitglieder der Vereinsjugend sind die jugendlichen Mitglieder des Vereins sowie alle im Jugendbereich gewählten und berufenen Mitglieder. Sie können sich zu einer Jugendversammlung konstituieren.
(2) Jugendversammlung
1. Die Jugendversammlung wählt den Jugendwart.
2. Die Jugendversammlung ist jährlich von der Mitgliederversammlung einzuberufen.
3. Persönlich stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
4. Die Wahl ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder durchführbar und erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
5. Die Wahl des Jugendwartes muss von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestätigt werden.

Teil 4: Sonstige Bestimmungen
§ 18 – Ermächtigungen zum Erlass von Vereinsordnungen
(1) Zuständigkeit für den Erlass von Vereinsordnungen
Die Mitgliederversammlung wird ermächtigt, auf Vorschlag des Vorstands für alle Einzelmitglieder verbindliche Vereinsordnungen zu verabschieden, zu ändern und wieder aufzuheben.
(2) Einzelermächtigungen
Vereinsordnungen können insbesondere für folgende Aufgabenbereiche erlassen werden:
1. Beitragsordnung
2. Finanzordnung mit Buchführungsorganisation, Haushaltsplanung und Jahresabschluss
3. Ordnung für die Kassen- und Rechnungsprüfung
4. Verwaltungsordnung für eine gemeinsame Organisation der Mitgliederverwaltung
5. Ehrungsordnung
6. Rechts- und Verfahrensordnung für Disziplinarverfahren
7. Sportordnung zur Regelung der Teilnahme am Trainings- und Übungsbetrieb
(3) Kollisionsklausel – Außerkraftsetzungen
Über vorläufige Ergänzungen, Anpassungen und die einstweilige Außerkraftsetzung von Vereinsordnungsbestimmungen bis zur nächsten Mitgliederversammlung kann der Vorstand entscheiden, wenn es eine Benachteiligung von Einzelmitgliedern zu verhindern gilt.
(4) Wirksamkeit von Vereinsordnungen
Vereinsordnungen treten mit der Bekanntgabe in Kraft. Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich über die Satzung und alle Vereinsordnungen zu informieren. Das gilt auch für Änderungen und Aufhebungen.
Die Satzung und die mitgliederbezogenen Vereinsordnungen sind jedem neuen Mitglied mit der Aufnahmebestätigung auf Verlangen auszuhändigen.

§ 19 – Disziplinarbestimmungen
(1) Disziplinarverstöße
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte.
Mitglieder haben Verstöße gegen die Satzung und Vereinsordnungen zu unterlassen und den Anordnungen der Vereinsorgane Folge zu leisten.
Bei schwerer Schädigung des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten in der Öffentlichkeit, groben Verstößen gegen die Vereinskameradschaft sowie strafbaren Handlungen zum Nachteil des Vereins oder eines seiner Mitglieder können Disziplinarstrafen verhängt werden.
(2) Disziplinarstrafen
Der Vorstand übt die Ordnungsstrafgewalt des Vereins aus und kann folgende Disziplinarstrafen verhängen:
1. Verwarnung
2. Verweis
3. Sperre: zeitweiliger Ausschluss von Übungs- und Sportbetrieb des Vereins, der wegen eines Ordnungsverstoßes insgesamt ein Jahr nicht übersteigen darf
4. Geldbußen bis EUR 2500,00 (in Worten: zweitausendfünfhundert)
5. Ausschluss aus dem Verein

§ 20 – Auflösung des Vereins
Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt Beschluss gefasst werden. Zu einem Beschluss, der eine Auflösung des Vereins enthält, ist eine ¾-Mehrheit der erschienenen Mitglieder der Mitgliederversammlung erforderlich.
Der Beschluss über die Auflösung bedarf der Bestätigung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die mit gleichem Mehrheitsverhältnis der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung abstimmt. Die Einberufung erfolgt auf einen Termin, der frühestens 2 Monate und spätestens 4 Monate nach der ersten außerordentlichen Mitgliederversammlung liegt.
Bei Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen an den Hauptverein bzw. den Landessportverband und ist ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 21 – Sonstige Bestimmungen
(1) Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Satzung mit den gesetzlichen Bestimmungen oder der herrschenden Rechtsprechung von deutschen Obergerichten nicht in Einklang stehen, so sind diese Bestimmungen durch sinnentsprechende Formulierungen zu ersetzen.